Stadt, Land, Wasser: Öffentlicher Digitalisierungsstau

Wie weit Deutschland von einer „Digital Governance“ und verbindlichen Leitlinien für die IT-basierte Transformation von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft tatsächlich noch entfernt ist, lässt sich derzeit nur schwer sagen. Fest steht indessen, dass sich hinter den Kulissen öffentlicher Absichtserklärungen ein bürokratischer Apparat zur Innovationsförderung und Transformation aufbläht, der als Bremse für vernünftige Entwicklungen wirken könnte. Das Thema wirtschaftliche Stärkung und „Daseinssicherung 4.0“ brennt vor allem den Kommunen unter den Nägeln.

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Andrea van Baal

Sonntag, 03. Juni 2018

Digitalisierung ist ein hartes Pfund Herausforderung. Besonders für die Politik: Statt realistischer Leitlinien und deren pragmatischer Umsetzung schaffen die öffentlichen Bemühungen um IT-basierten Fortschritt scheinbar vor allem Arbeitskreise, Gremien, viele, viele Visionen und von Wunschdenken getrübte Appelle. Letztere sind mal mehr und mal weniger (Stichwort: Flugtaxis) an aktuellen und mittelfristigen Aufgabenstellungen orientiert, von Sachkenntnis geprägt oder von Lobbyismus durchdrungen.

Geht es allein nach den Willensbekundungen, werden Bund, Länder und Gemeinden bis 2030 rundum vernetzt arbeiten, wird Deutschland von der Industrie 4.0 über IoT bis hin zu KI Weltmeister sein und digitale Standards für den Rest der Welt setzen. Betrachtet man das aktuelle Innovationstempo jedoch realistisch, steht zu befürchten, dass zumindest die Digitalisierung der öffentlichen Hand zu einer ähnlichen Dauerbaustelle wird wie der Berliner Flughafen.

„Im internationalen Vergleich sticht Deutschland derzeit durch einen defensiven Umgang mit der digitalen Transformation hervor. Während zwar bestehende Prozesse und Anwendungen optimiert werden, fürchtet man in Deutschland eher das disruptive Innovationspotenzial der Digitalisierung statt es aktiv zu nutzen.“ Das konstatiert eine Studie der Bertelsmann Stiftung aus dem Jahr 2017, eine Aussage, die auch eine aktuelle Untersuchung der Quadriga Hochschule Berlin und des Verbandes kommunaler Unternehmen unter dem Titel „Smart Nation durch Smart Regions“ bestätigt. Die Furcht vor Veränderung und mehr noch die Sorge um eigene Silos und Pfründe sind offenbar auch im öffentlichen Sektor recht ausgeprägt.

Zu den sich mehrenden Stimmen, die mit dringenden Handlungs- und Regulierungsempfehlungen an den Bund herantreten, um die Position der Regionen, Städte und Gemeinden zu stärken, gehört auch der Digitalverband Bitkom. Dieser wird im November 2018 zum ersten Mal die Kongressmesse Smart Country Convention ausrichten, die große ITK-Anbietern (SAP, Telekom etc.) ebenso unterstützen wird wie die drei kommunalen Spitzenverbände, der Verband Kommunaler Unternehmen (VKU), das Nationale E-Government Kompetenzzentrum (NEGZ) und das Bundeswirtschaftsministerium.

Die Frage ist, ob und welche Impulse von der geplanten Kombination aus Konferenz, Workshops und Lösungs-Leistungsschau in die Köpfe der Entscheider gehen. Interessanter ist allerdings die Frage, wie „smart“ die deutschen Amtsstuben eigentlich miteinander und für die Bürger arbeiten wollen.

Bildquelle(n): Andrea van Baal /